• US-Präsident Donald Trump hebt Datenschutz für Nicht-US-Bürger auf

    Zitat

    Das Datenschutzabkommen "EU-US Privacy Shield" schützt die Grundrechte aller EU-Bürger, deren Daten im Internet in die USA oder an von der USA betriebenen Server weitergeleitet werden. Es blockiert den Zugriff der US-Behörden auf private Daten wie Adressen, Bankverbindungen oder in Cloud-Diensten gespeicherte Dateien sowie durch Apps erstellte Bewegungsprofile. Das Abkommen stellt sicher, dass US-Unternehmen Onlinedienste wie etwa Apple iTunes und Social Media Plattformen wie z.B. Facebook auch in der EU betreiben dürfen.


    Neben der Anordnung zum Mauerbau an der mexikanischen Grenze unterzeichnete Trump auch eine Verfügung, die das bisherige Datenschutzabkommen aushebelt. Dort heißt es:


    "Behörden haben im Rahmen der aktuellen Gesetzgebung dafür zu sorgen, dass Datenschutzrichtlinien Personen, die keine Bürger oder gesetzmäßig dauerhafte Bewohner der Vereinigen Staaten sind, vom Schutz des Bundesdatenschutzgesetzes in Bezug auf persönliche Identifikationsinformationen ausschließen."

    Quelle


    die Führungsriege des US-Außenministerium sind wohl allesamt zurückgetreten.

    Einer der Zurückgetretenen ist Patrick Kennedy.

    Zitat

    Kennedy war bei den Republikanern schon länger unbeliebt - spätestens seit den Untersuchungen zu dem Terroranschlag auf das US-Konsulat im libyschen Bengasi im September 2012, die zur Hexenjagd auf Hillary Clinton wurden: Er soll mitverantwortlich gewesen sein, dass die Außenstelle militärisch nicht ausreichend gesichert war.



    2007 leitete Kennedy ein Ermittlungsteam gegen die US-Söldnerfirma Blackwater, deren Mitglieder in jenem Jahr in Bagdad 17 irakisch Zivilisten erschossen hatten. Vier Blackwater-Mitarbeiter wurden später teils wegen Mordes verurteilt. Blackwater-Gründer Eric Prince, der später als CIA-Agent enttarnt wurde, ist der Bruder von Betsy DeVos, die Trump jetzt als US-Bildungsministerin nominiert hat.

    Quelle

  • Mr. Orange hat wieder zugeschlagen: Klick

    Zitat

    Donald Trump’s executive order to close America’s borders to refugees and immigrants from some Muslim-majority countries caused chaos on Saturday, as people who had flown to the US were held at airports and elsewhere others were barred from boarding planes.


    As confusion reigned, a spokeswoman for the Department of Homeland Security made a striking admission when she told Reuters people holding so-called green cards, making them legal permanent US residents, were included in the ban.


    Mark Doss, an attorney at the International Refugee Assistance Project (IRAP), told the Times he asked border agents who he needed to talk to about the men and was told: “Mr President, call Mr Trump.”

    Einfach unglaublich. Da werden urplötzlich ohne Ankündigung Dokumente der USA nicht mehr akzeptiert.

  • müssen wir jetzt 4 Jahre lang jeden Tag von neuem denken "bin gespannt was Trump heut wieder für schei*e gebaut hat?"?
    Abartig einfach nur..

    Ist echt so. Das erste was ich jetzt morgens mache, ist zu schauen welche Wahnsinsaktion jetzt auf Trumps Geheiß ausgeführt werden soll.

    .hoellenhautsig1evjqi.png

    We think too much and feel too little: More than machinery we need humanity; More than cleverness we need kindness and gentleness. Without these qualities, life will be violent and all will be lost

  • sehe das auch entspannt. Er wird nicht alles durchbringen. Und das mit den straffzöllen ist ja sowieso das beste, was hilfts wenn sie im eigenen Land produzieren, es aber niemand mehr außerhalb der USA kauft? Die sind von uns genauso abhängig wie wir von Ihnen. (Wirtschaftlich)

  • Viel "beschließen" kann er gerne, heißt nicht das es sofort und/oder überhaupt so kommt.

    Das ist durchaus ein Lichtblick, da hast du recht. Schön zu lesen ist die Kritik am Dekret, die von überall kommt.


    Interessant ist übrigens, dass Länder in der Region, in denen Trumps Firma tätig ist, nicht betroffen sind. Das wären Saudi-Arabien, die Türkei und Ägypten. Ein Schelm wer böses denkt...

  • Das Dekret wurde teilweise schon wieder auser Kraft gesetzt:


    Zitat

    "Es besteht bei fehlender Begründung der Abschiebung die unmittelbare Gefahr substanzieller und irreparabler Schäden für Flüchtlinge, Visa-Inhaber und Individuen derjenigen Nationen, die vom präsidialen Erlass des 27. Januar betroffen sind."
    Durch das Urteil der Richterin dürfen seit Freitag in den USA eingetroffene Flüchtlinge oder Besucher aus den von Trumps Dekret betroffenen Ländern nicht zurückgeschickt werden, wenn sie über ein gültiges Visum, eine Greencard oder eine andere offizielle Einreiseberechtigung verfügen. Der Gerichtsbeschluss legt außerdem nahe, dass Trumps Erlass gegen die US-Verfassung verstößt.

    Quelle


    Ausserdem prüfen 3 US-Bundesstaaten eine Klage gegen den Einreisestopp


    Die Begründung von Trump für den Einreisestop ist ja auch Blödsinn. Es soll ja Anschläge wie den 9.11 verhindern. Blöd nur dass die Länder, aus denen die Attentäter stammten, Saudi-Arabien und der Jemen, nicht auf der Liste stehen.
    Der Attentäter, der in dem Nachtclub in Miami 50 Leute erschoss war gebürtiger Amerikaner.


    Trump sagte übrigens noch, die Maßnahmen funktionieren "sehr gut", man könne es an den Flughäfen sehen. Was man sehen kann ist Chaos.


    Stephen Bannon kriegt jetzt übrigens auch noch einen Sitz im "Nationalen Sicherheitsrat".

  • Executive Order /= wird auch tatsächlich umgesetzt ;)


    Viel "beschließen" kann er gerne, heißt nicht das es sofort und/oder überhaupt so kommt.


    zB Mauerbau, etc.

    Hast schon Recht, aber es ist halt doch echt krass, dass so ein Mann Präsident ist.. ich find das einfach nur traurig
    Damit hat sich Amerika 100 Jahre zurückgeschossen
    Auf Menschenrechte kann ja geschissen werden, solang "die Wirtschaft gut läuft" :rolleyes:


    Aber hab ich das richtig verstanden mit den Electoral College:
    Der "Popular vote" sagt *vorerst* nix aus
    wenn jetzt in Bundesstaat X vom Popular Vote her Hillary gewonnen hat, sollen (?) die Wahlmänner von diesem Bundestaat auch für Hillary stimmen.
    Da aber größerere Staaten mehr Einfluss haben und die größeren Staaten eher im Süden liegen, wo halt großteils Trump gewählt wurde, ging es sich deswegen aus, dass Trump gewonnen hat.
    Umgedreht:
    Hillary Wähler waren eher in den kleineren nördlichen Staaten, wodurch die Wahlmänner zu wenig Gewicht hatten.


    Ist das richtig so?


  • Ja stimmt so. Hauptproblem ist das Winner takes it all Prinzip. Auch wenn ein Kandidat mit nur einer Stimme vorsprung gewinnt, bekommt er den kompletten Staat.
    Und wie du bereits grschrieben hast, hat Trump die wichtigen Staaten für sich entschieden, wodurch er trotz geringerer Stimmen gewonnen hat.

  • Um jeden Morgen panisch aufzuwachen, ist mir meine Laune zu schade..


    Die Suppe wird nicht so heiß gegessen, wie sie gekocht wird:


    Das Dekret wurde teilweise schon wieder auser Kraft gesetzt:


    Quelle

    A fronte praecipitium, a tergo lupi!
    Lateinisches Sprichwort
    "Den Rückstoß!"
    Simo Häyhä auf die Frage, was er empfand, wenn er abdrückte und einen russischen Soldaten tötete.


    "Bier ist der überzeugenste Beweis dafür, dass Gott den Menschen liebt und ihn glücklich sehen will."
    Benjamin Franklin

  • Jetzt mal ganz ehrlich, sah es bei den USA vor Trump mit den Menschenrechten viel besser aus??? Gerade im Zusammenhang mit Wirtschaft/ Kapitalismus/ Imperialismus zählten Menschenleben nie viel, bzw. eher eine untergeordnete Rolle...
    In einigen Bundesstaaten gelten Farbige oder Latinos immer noch als Menschen zweiter Klasse...


    Bei der Außenpolitik kann man offiziell Vietnam, Irak und Afghanistan erwähnen. Die inoffiziellen Aktivitäten, gerade auch in Mittel- und Südamerika sollten auch nur immer amerikanischen Interessen dienen und haben tausende von Toten gekostet...


    Was war mit Bush, Rumsfeld und Cheney? Da wurden selbst US-Amerikaner unter Generalverdacht gestellt, wenn man gegen die Ausrichtung der Bush-Regierung war und diese kritisch hinterfragte...


    Ich finde es also sehr scheinheilig, wenn man jetzt erst mit Trump behauptet, dass Menschenrechte verletzt werden...


    Der Unterschied ist momentan wohl eher nur der, dass es jetzt noch offensichtlicher passiert...


    Aber bitte jetzt nicht so tun, als ob vorher alles im "grünen Bereich" gewesen wäre...


    Für mich beginnt hier die USA eher ihr wahres Gesicht zu zeigen. Natürlich mag ein großer Teil der amerikanischen Bevölkerung anders denken, aber in der amerikanischen Regierungsarbeit habe ich in den letzten Jahrzehnten eigentlich nur "Falken" gesehen...


    Bei Trump kommt es mir so vor, als ob Netanjahu einen absoluten Gesinnungsgenosse gefunden hätte. Da kann man sich demnächst im Mittleren und Nahen Osten auch auf einiges gefasst machen. So gehe ich schwer davon aus, dass die Israelis nur noch auf "grünes Licht" aus dem Weißen Haus warten, um die Atomanlagen im Iran zu bombardieren...

    "Ich liebe den Geruch von Napalm am frühen Morgen..."

  • Ja.
    Muss man wirklich diskutieren, dass es bezüglich der aktuellen Politik nun schlimmer ist? Vorher war es nicht perfekt, aber besser sicher auch nicht.

    ...was macht Trump schlechter als Bush, Rumsfeld und Cheney???


    Ich schüttel über Trump auch nur den Kopf, aber mir drängt sich hier trotzdem immer der Vergleich der Jungfrau mit dem Kind auf ("Alles war gut und dann trotzdem DAS")...


    Keine Ahnung, was in den nächsten vier Jahren passieren wird. Wenn Trump so weitermacht, wird es so oder so früher eine Absetzung/ Rücktritt irgendeiner Art geben. Trotzdem denke ich, dass Bush & Co (bisher) nicht zu toppen sind (im negativen Sinne)...

    "Ich liebe den Geruch von Napalm am frühen Morgen..."

  • ...was macht Trump schlechter als Bush, Rumsfeld und Cheney???

    Ernsthaft? Wie wärs mit...
    1) Muslime pauschal als Terroristen brandmarken
    2) Durch Massnahmen die kein Verbrechen verhindern Familien auseinanderreissen resp. die Jobsicherheit vieler Menschen aufs Spiel setzt
    3) gediente Spezialisten im Sicherheitsrat durch Spinner ersetzen
    4) die Presse als Feind betrachten und unter Druck setzen
    5) seine eigenen Geschäftsinteressen nicht von seiner politischen Position trennen
    6) ein nicht-sicheres Handy benutzen (das hat zwar eher mit Clinton zu tun...)
    7) China offen mit einem bewaffneten Konflikt drohen
    8) Durch falsche Versprechungen und Lügen Xenophobie verbreiten


    Und das nur spontan. Bush war schon eine Katastrophe. Keine Ahnung was an Trump besser sein soll.

  • Ein weiteres Problem ist neben dem Scheiß, der da gerade fabriziert wird, der steigende Antiamerikanismus. Nachvollziehbar, dass die USA zurzeit nicht mit positiven Feedback zu rechnen hat. Aber durch die Aktionen schlägt den Staaten so viel gerechtfertigter Gegenwind entgegen, dass man darauf achten muss, Millionen US-Bürger nicht in den selben Sack zu stecken.
    Positiv ist auf jeden Fall auch das Engagement gegen Trump, besonders in den USA.

    .hoellenhautsig1evjqi.png

    We think too much and feel too little: More than machinery we need humanity; More than cleverness we need kindness and gentleness. Without these qualities, life will be violent and all will be lost